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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufs- und Lieferungsbedingungen der zepter Flugtechnik GmbH

Wenn nicht ausdrücklich schriftlich andere Vereinbarungen getroffen sind,
so gelten für sämtliche Geschäfte die nachstehenden Bedingungen:

1. Erfüllungsort ist für beide Teile bezüglich der sich aus den Geschäften mittelbar oder unmittelbar ergebenden Rechte und Pflichten Neunkirchen. Gerichtsstand ist für beide Teile ausschließlich Siegen.

2. Rechtsgeschäfte, die durch unsere Vertreter vermittelt oder mündlich oder durch Fernsprecher abgeschlossen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Unsere Offerten sind stets freibleibend.

3. Falls bei der Zahlung der Kurs des Euro geringer ist, als am Tage der Angebotsabgabe bzw. Rechnungserteilung, müssen wir uns vorbehalten, eine entsprechende Nachberechnung vorzunehmen.

4. Die Preise verstehen sich bei der Lieferung ab Werk. Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2%. Skonto oder in 30 Tagen netto Kasse. Wenn die Zahlung nicht bei Fälligkeit erfolgt oder aber Löhne vom Tage der Angebotsabgabe bis zur Lieferung wesentlich gestiegen sein sollten. so erhöht sich der Verkaufspreis unserer Erzeugnisse entsprechend. Bei der Annahme von Schecks hat der Besteller die Einziehungsspesen, bei Annahme von Wechseln die Diskontspesen zu tragen.

5.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Waren, die der Käufer im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit von ihm bezieht, behält sich der Verkäufer das Eigentum vor, bis seine sämtlichen Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung einschl. der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung des Verkäufers begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenen.

5.2 Wird die Vorbehaltsware durch den Käufer mit anderen Waren verbunden, steht dem Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren und dem Verarbeitungswert zu. Erlischt das Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung, so überträgt der Käufer dem Verkäufer bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die ihm zustehenden Eigentumsrechte an der neuen Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie für den Verkäufer unentgeltlich. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne von Nr. 5.1.

5.3 Der Käufer darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern. Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung einer Vorbehaltsware einschl. eventueller Rechte nach dem Bauhandwerksicherungsgesetz werden schon jetzt an den Verkäufer abgetreten. Sie dienen im selben Umfange zur Sicherung, wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen. nicht vom Verkäufer gelieferten Waren, veräußert, so wird die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes zu dem Wert der anderen verkauften Waren abgetreten. Bei der Veräußerung von Waren, an denen der Verkäufer Miteigentumsanteile gem. Nr. 5.2 hat, wird dem Verkäufer ein seinem Miteigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten.

5.4 Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen, es sei denn, der Verkäufer widerruft die Einziehungsermächtigung. Auf Verlangen des Verkäufers ist er verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an den Verkäufer zu unterrichten- sofern dieser das nicht selbst tut- und diesen die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Zur weiteren Abtretung der Forderung ist der Käufer in keinem Falle berechtigt. Eine Abtretung im Wege des echten Factoring ist dem Käufer nur unter der Voraussetzung gestattet, dass dem Verkäufer dies unter Bekanntgabe der Factoring-Bank und der dort unterhaltenen Konten des Käufers angezeigt wird und der Factoring-Erlös den Wert der gesicherten Forderung des Verkäufers übersteigt. Mit der Gutschrift des Factoring-Erlöses wird die Forderung des Verkäufers sofort fällig.

5.5 Entgegen der gesetzlichen Regelung ist der Verkäufer bei Verzug des Käufers mit der Kaufpreiszahlung auch dann berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn er dem Käufer zuvor keine Frist für dessen Zahlung gesetzt hat.
5.6 Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten nach seiner Wahl insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, nicht nur vorübergehend um mehr als 10% übersteigt.

6. Anstellungen gegen Menge, Gewicht, Qualität und Berechnung der Waren finden nur dann Berücksichtigung, wenn sie uns unverzüglich nach Empfang der Ware schriftlich zur Kenntnis gebracht werden. Derartige Beanstandungen bleiben auch bei heimlichen Mängeln unberücksichtigt, wenn sie uns später als 10 Tage nach Empfang der Ware gemeldet werden. Nach diesem Termin gilt die Ware als genehmigt. Wird die Ware unmittelbar an Dritte oder ins Ausland geliefert, so muss sie in unserem Werk abgenommen werden. Eine besondere Aufforderung dazu ergeht von uns nicht. Unterbleibt die Abnahme in unserem Werk, so gilt die Ware mit dem Versand als ordnungsgemäß geliefert. Bei Lieferung mangelhafter Ware hat der Abnehmer nur Anspruch auf Minderung des Kaufpreises oder auf Ersatzlieferung. Ersatzlieferung erfolgt erst nach frachtfreier Rücksendung der beanstandeten Ware.

7. Entstehen uns Bedenken gegen die Zahlungsmöglichkeit, so haben wir auch nach Vertragsschluss das Recht, Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung zu fordern. In diesem Falle haben wir auch das Recht, für angenommene Wechsel gegen Rückgabe derselben den vollen Kaufpreis in bar zu verlangen.

8. Ereignisse, die uns an der Herstellung verkaufter Waren hindern, wie z.B. Kriegsfall, Mobilmachung, Betriebsschäden, Rohmaterialmangel, Streiks, verspätete oder ungenügende Wagengestellung oder Ereignisse ähnlicher Art, entbinden uns von der Erfüllung bestimmter Lieferfristen und berechtigen uns, ganz oder teilweise vom Auftrag zurückzutreten.

9. Vereinbarte Lieferfristen gelten stets nur als annähernd. Verspätete Lieferung verpflichtet uns daher nicht zum Schadenersatz. Rücktritt vom Kaufvertrag ohne Nachfristsetzung ist unzulässig. Die Nachfrist muss mindestens 2-3 Wochen betragen.

10. Allen Maßen und Gewichten liegen die handelsüblichen Toleranzen zu Grunde.

11. Verpackung und Versand erfolgen nach bestem Ermessen, jedoch unter Ausschluss jeder Gewährleistung.
Verpackungsmaterial wird mit den Selbstkosten berechnet und nur bei vorherigen Vereinbarungen zurückgenommen.

12. Andere Vertragsbedingungen, als die von uns festgelegten, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Die Unwirksamkeit der einen oder anderen unserer allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen soll den Bestand der Bedingungen im Übrigen unberührt lassen.

 

 

Allgemeine Verkaufs- und Lieferungsbedingungen der zepter GmbH & Co. KG

Wenn nicht ausdrücklich schriftlich andere Vereinbarungen getroffen sind, so gelten für sämtliche Geschäfte die nachstehenden Bedingungen:

1. Erfüllungsort ist für beide Teile bezüglich der sich aus den Geschäften mittelbar oder unmittelbar ergebenden Rechte und Pflichten Neunkirchen. Gerichtsstand ist für beide Teile ausschließlich Siegen.

2. Rechtsgeschäfte, die durch unsere Vertreter vermittelt oder mündlich oder durch Fernsprecher abgeschlossen werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Unsere Offerten sind stets freibleibend.

3. Falls bei der Zahlung der Kurs des Euro geringer ist, als am Tage der Angebotsabgabe bzw. Rechnungserteilung, müssen wir uns vorbehalten, eine entsprechende Nachberechnung vorzunehmen.

4. Die Preise verstehen sich bei der Lieferung ab Werk. Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2%. Skonto oder in 30 Tagen netto Kasse. Wenn die Zahlung nicht bei Fälligkeit erfolgt oder aber Löhne vom Tage der Angebotsabgabe bis zur Lieferung wesentlich gestiegen sein sollten. so erhöht sich der Verkaufspreis unserer Erzeugnisse entsprechend. Bei der Annahme von Schecks hat der Besteller die Einziehungsspesen, bei Annahme von Wechseln die Diskontspesen zu tragen.

5.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Waren, die der Käufer im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit von ihm bezieht, behält sich der Verkäufer das Eigentum vor, bis seine sämtlichen Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung einschl. der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung des Verkäufers begründet, so erlischt der Eigentums-vorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenen.

5.2 Wird die Vorbehaltsware durch den Käufer mit anderen Waren verbunden, steht dem Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren und dem Verarbeitungswert zu. Erlischt das Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung, so überträgt der Käufer dem Verkäufer bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die ihm zustehenden Eigentumsrechte an der neuen Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie für den Verkäufer unentgeltlich. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne von Nr. 5.1.

5.3 Der Käufer darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern. Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung einer Vorbehaltsware einschl. eventueller Rechte nach dem Bauhandwerksicherungsgesetz werden schon jetzt an den Verkäufer abgetreten. Sie dienen im selben Umfange zur Sicherung, wie die Vorbehalts-ware. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen. nicht vom Verkäufer gelieferten Waren, veräußert, so wird die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes zu dem Wert der anderen verkauften Waren abgetreten. Bei der Veräußerung von Waren, an denen der Verkäufer Miteigentumsanteile gem. Nr. 5.2 hat, wird dem Verkäufer ein seinem Miteigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten.

5.4 Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen, es sei denn, der Verkäufer widerruft die Einziehungsermächtigung. Auf Verlangen des Verkäufers ist er verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an den Verkäufer zu unterrichten- sofern dieser das nicht selbst tut- und diesen die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Zur weiteren Abtretung der Forderung ist der Käufer in keinem Falle berechtigt. Eine Abtretung im Wege des echten Factoring ist dem Käufer nur unter der Voraussetzung gestattet, dass dem Verkäufer dies unter Bekanntgabe der Factoring-Bank und der dort unterhaltenen Konten des Käufers angezeigt wird und der Factoring-Erlös den Wert der gesicherten Forderung des Verkäufers übersteigt. Mit der Gutschrift des Factoring-Erlöses wird die Forderung des Verkäufers sofort fällig.

5.5 Entgegen der gesetzlichen Regelung ist der Verkäufer bei Verzug des Käufers mit der Kaufpreiszahlung auch dann berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn er dem Käufer zuvor keine Frist für dessen Zahlung gesetzt hat.

5.6 Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten nach seiner Wahl insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, nicht nur vorübergehend um mehr als 10% übersteigt.

6. Anstellungen gegen Menge, Gewicht, Qualität und Berechnung der Waren finden nur dann Berücksichtigung, wenn sie uns unverzüglich nach Empfang der Ware schriftlich zur Kenntnis gebracht werden. Derartige Beanstandungen bleiben auch bei heimlichen Mängeln unberücksichtigt, wenn sie uns später als 10 Tage nach Empfang der Ware gemeldet werden. Nach diesem Termin gilt die Ware als genehmigt. Wird die Ware unmittelbar an Dritte oder ins Ausland geliefert, so muss sie in unserem Werk abgenommen werden. Eine besondere Aufforderung dazu ergeht von uns nicht. Unterbleibt die Abnahme in unserem Werk, so gilt die Ware mit dem Versand als ordnungsgemäß geliefert. Bei Lieferung mangelhafter Ware hat der Abnehmer nur Anspruch auf Minderung des Kaufpreises oder auf Ersatzlieferung. Ersatzlieferung erfolgt erst nach frachtfreier Rücksendung der beanstandeten Ware.

6.1. Unsere Mängelhaftung für gebrauchte Waren ist insgesamt ausgeschlossen. Unsere Mängelhaftung für neue Waren verjährt gegenüber Auftraggebern, die nicht Verbraucher sind, innerhalb von zwölf Monaten, abweichend davon verjähren sachmangelbedingt Schadenersatzansprüche des Auftraggebers innerhalb von fünfzehn Monaten. Verjährungsbeginn ist stets mit Eintreffen der Ware bei dem Auftraggeber.

7. Entstehen uns Bedenken gegen die Zahlungsmöglichkeit, so haben wir auch nach Vertragsschluss das Recht, Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung zu fordern. In diesem Falle haben wir auch das Recht, für angenommene Wechsel gegen Rückgabe derselben den vollen Kaufpreis in bar zu verlangen.

8. Ereignisse, die uns an der Herstellung verkaufter Waren hindern, wie z.B. Kriegsfall, Mobilmachung, Betriebsschäden, Rohmaterialmangel, Streiks, verspätete oder ungenügende Wagengestellung oder Ereignisse ähnlicher Art, entbinden uns von der Erfüllung bestimmter Lieferfristen und berechtigen uns, ganz oder teilweise vom Auftrag zurückzutreten.

9. Vereinbarte Lieferfristen gelten stets nur als annähernd. Verspätete Lieferung verpflichtet uns daher nicht zum Schadenersatz. Rücktritt vom Kaufvertrag ohne Nachfristsetzung ist unzulässig. Die Nachfrist muss mindestens 2-3 Wochen betragen.

10. Allen Maßen und Gewichten liegen die handelsüblichen Toleranzen zu Grunde.

11. Verpackung und Versand erfolgen nach bestem Ermessen, jedoch unter Ausschluss jeder Gewährleistung. Verpackungsmaterial wird mit den Selbstkosten berechnet und nur bei vorherigen Vereinbarungen zurückgenommen.

12. Andere Vertragsbedingungen, als die von uns festgelegten, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Die Unwirksamkeit der einen oder anderen unserer allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen soll den Bestand der Bedingungen im Übrigen unberührt lassen.





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